Vertragsumfang und Gültigkeit

1. Verbindlichkeit von Aufträgen: Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt wurden und gelten ausschließlich im Umfang der schriftlichen Auftragsbestätigung.

2. Ausschluss von Kundenbedingungen: Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vom Auftragnehmer anerkannt werden.

3. Unverbindlichkeit von Angeboten: Angebote sind grundsätzlich unverbindlich. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.

4. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Rechnungen verbleiben erbrachte Leistungen im Eigentum der On Top Solutions KG (z. B. erstellte Websites, Social-Media-Accounts, Logos, Präsentationen). Bei Zahlungsverzug ist die On Top Solutions KG berechtigt, über die Leistungen zu verfügen (z. B. Websites offline zu stellen).

5. Schriftformklausel: Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen sind nur in schriftlicher Form gültig.

Leistung und Prüfung

1. 1. Leistungsumfang: Der Auftrag kann verschiedene Dienstleistungen aus unserem Portfolio umfassen, u. a. Kreativleistungen (Websites, Logos, Corporate Identity, Präsentationen), Marketing, Finanz-Consulting sowie Gastronomie- und Hotellerie-Consulting.

   2. Grundlage der Leistung: Die Entwicklung individueller Konzepte und Programme basiert auf den vollständigen, rechtzeitig bereitgestellten Informationen des Kunden. Nachträgliche Änderungen erfordern eine gesonderte Termin- und Preisvereinbarung.

   3. Lieferfristen: Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt.

   4. Prüfung und Abnahme: Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen binnen vier Wochen nach Lieferung zu prüfen und schriftlich abzunehmen. Erfolgt keine Abnahme oder keine Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen.

   5. Kooperationspflicht: Der Kunde stellt sicher, dass notwendige Inhalte, Daten und Freigaben rechtzeitig übermittelt werden. Verzögerungen verlängern die Projektlaufzeit entsprechend.

   6. Folgekosten und Verwaltungspflichten: Nach Abnahme ist der Kunde für sämtliche weiterlaufenden Kosten (z. B. Webhosting, Domaingebühren, Lizenzen von Drittanbietern) selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich zudem, alle für diese Leistungen relevanten Stammdaten wie Zahlungsarten, Anschriften und Zugangsdaten beim jeweiligen Anbieter eigenständig und rechtzeitig zu aktualisieren. Der Auftragnehmer übernimmt hierfür keine Verantwortung.

Preise, Steuern und Gebühren

1. Preiskalkulation: Alle Preise verstehen sich in Euro, exklusive gesetzlicher Steuern.

2. Fremdleistungen: Kosten für Fremdleistungen (z. B. Druck, Hosting, Lizenzen von Drittanbietern) sind gesondert zu tragen.

3. Reisekosten: Reisekosten werden separat nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.

4. Wertbeständigkeit: Preise sind wertbeständig und an den Verbraucherpreisindex 2015 gekoppelt.

5. Mehrkosten durch Verzögerungen: Der Kunde trägt sämtliche Mehrkosten, die durch unvollständige oder fehlerhafte Informationen entstehen.

6. Preisänderungen: Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei erheblichen Kostensteigerungen (z. B. Softwarelizenzen, Fremdleistungen) Anpassungen vorzunehmen.

Zahlung

1. Abrechnungseinheiten: Dienstleistungen werden mindestens in 10-Minuten-Einheiten abgerechnet.

2. Fälligkeit: Rechnungen sind binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

3. Anzahlungen: Nach Auftragserteilung ist eine Anzahlung von 50 % des vereinbarten Honorars zu leisten. Die restlichen 50 % sind nach Projektabschluss innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug fällig.

4. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeit einzustellen, vom Vertrag zurückzutreten und Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sowie Mahn- und Inkassospesen zu verrechnen.

5. Zurückhaltung von Zahlungen: Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Gewährleistungsansprüchen oder Teilmängeln zurückzuhalten.

Urheberrecht und Nutzung

1. Urheberrechte: Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den erbrachten Leistungen verbleiben beim Auftragnehmer oder dessen Lizenzgebern.

2. Nutzungsrecht: Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung ein nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht ausschließlich für eigene Zwecke.

3. Vervielfältigung: Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der Leistungen durch den Kunden ist ausgeschlossen, außer es handelt sich um Sicherungskopien oder es liegt eine schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers vor.

4. Referenznutzung: Der Auftragnehmer ist berechtigt, erbrachte Leistungen (z. B. Websites, Logos, Präsentationen) als Referenz für Eigenwerbung zu verwenden, außer der Kunde widerspricht ausdrücklich schriftlich.

5. Lizenzrechte Dritter: Software-, Bild- und Schriftlizenzen von Drittanbietern sind nicht im Leistungsumfang enthalten und separat zu erwerben.

6. Dateiformate und Ursprungsdateien:
   Der Kunde erhält alle im Rahmen des Auftrags erstellten Print- und Designleistungen ausschließlich in druck- bzw. nutzfertigen Endformaten (insbesondere PDF, JPG oder PNG).
   Die Ursprungs-, Arbeits- und offenen Dateien (z. B. Canva-Dateien, Adobe Creative Suite-Dateien wie AI, PSD, INDD oder vergleichbare Formate) verbleiben uneingeschränkt im Eigentum der On Top Solutions KG und sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs.

   Eine Herausgabe von Ursprungsdateien erfolgt grundsätzlich nicht und nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart und gesondert vergütet wurde.

Rücktrittsrecht

1. Rücktritt durch Auftragnehmer: Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde vereinbarte Zahlungen nicht leistet, unrichtige Informationen liefert oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

2. Rücktritt durch Kunden: Ein Rücktritt des Kunden vor Fertigstellung ist nur gegen Ersatz bereits erbrachter Leistungen sowie einer Stornogebühr möglich.

3. Kosten: Sämtliche daraus entstehenden Kosten trägt der Kunde.

Gewährleistung, Wartung und Änderungen

1. Reklamationen: Reklamationen sind nur gültig, wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Lieferung schriftlich unter Nachweis reproduzierbarer Mängel erfolgen.

2. Mängelbehebung: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, berechtigte Mängel in angemessener Frist zu beheben.

3. Kostenpflichtige Leistungen: Support, Wartung, Updates oder Fehlerbehebungen, die durch den Kunden verursacht werden, sind gesondert zu verrechnen.

4. Updates & Sicherheit: Fortlaufende Aktualisierungen oder Sicherheitsmaßnahmen sind nur im Rahmen gesonderter Wartungsverträge geschuldet.

Haftung

1. Haftungsumfang: Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

2. Ausschluss: Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden, entgangene Gewinne oder Ansprüche Dritter wird ausgeschlossen.

3. Datenverlust: Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverluste. Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen verantwortlich.

4. Externe Dienste: Für Ausfälle oder Störungen von Drittanbietern (z. B. Hosting, Social Media Plattformen) übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

Datenschutz und Geheimhaltung

1. Datenverarbeitung: Der Kunde stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung und zur Zusendung von Informationen über eigene Leistungen zu.

2. Werbewiderspruch: Der Kunde kann dem Erhalt von Werbemitteilungen jederzeit schriftlich widersprechen.

3. Vertraulichkeit: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, vertrauliche Informationen des Kunden nicht an Dritte weiterzugeben, außer es ist zur Vertragserfüllung notwendig.

4. DSGVO: Ergänzende Informationen zur Datenverarbeitung sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Sonstiges

1. Teilnichtigkeit: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Rechtswahl und Gerichtsstand: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, Landesgericht Graz.

3. Ausschluss UN-Kaufrecht: Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

4. Verbraucherschutz: Bei Verbrauchergeschäften gelten zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.

Rechtsstand: Landesgericht Graz